EZB Leitzins und Privatkredite

Die EZB hat im letzten Jahr den Leitzins leicht angehoben, um damit verschiedene Folgen zu erreichen. Zum einen beabsichtigte man damit, der angeschlagenen Konjunktur auf diese Weise einen neuen Schwung zu geben. Zum anderen sollte der höhere Leitzins dafür sorgen, dass einige Menschen auf einen Privatkredit vorerst verzichten. Die Finanzpolitik Europas hat insofern eine negative Auswirkung auf Kreditunternehmen, weil sie dadurch höhere Zinssätze an ihre Kunden weitergeben müssen. Mit der Anhebung des Leitzinses werden die Privatkredite damit teuer als zuvor. Um trotz der Finanzkrise einen günstigen Kredit zu finden, muss man nicht lange danach suchen. So gibt es mittlerweile Experten, die die preiswerten Privatkredite zusammengestellt haben wie zum Beispiel günstige Kredite bei kreditvergleich.com.

Privatkredite trotz Krise beantragen?

Auch wenn die Krise bei jedem Bürger Unsicherheiten hervorruft, muss man auf Kredite nicht gänzlich verzichten. Die EZB hat den Leitzins nur für kurze Zeit erhöht, um die ärmeren Länder in der EU unter die Arme zu greifen und den Euro zu stabilisieren. Der Leitzins muss also weder immer weiter ansteigen noch muss man davon ausgehen, dass er nicht mehr verringert wird. Trotz der Krise gibt es einige Kreditunternehmen, die durch eine geschickte interne Finanzpolitik einen günstigen Kredit für Privatbürger ermöglichen. Zum Vergleichen gibt es unter anderem günstige Kredite bei kreditvergleich.com. Auch der Haushalt Deutschlands ist durch die Finanzpolitik der europäischen Union negativ beeinflusst. Die Meldungen über Krisen reißen nicht ab. Um die Konjunktur zu stärken, hat die EZB den Leitzins der Zentralbank leicht angehoben. Davon betroffen sind indirekt auch alle einzelnen Bürger, wenn sie einen Privatkredit aufnehmen möchten, der damit teuer wird. Verschiedene Internetvergleichsportale bieten jedoch die Möglichkeit an, trotz der Krise seine Vorhaben durch passende Kredite zu realisieren.

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Theodor Heuss -1949 bis 1959.

Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war Theodor Heuss. Er prägte dieses Amt so wie Adenauer das Amt als Bundeskanzler. Der liberale Heuss war schon in der Weimarer Republik ein Mitglied des Reichstages gewesen. Sein Amt als Bundespräsident übte er so gut es ging überparteilich aus. Durch seinen kulturellen und demokratischen Hintergrund konnte Westdeutschland das Vertrauen des Auslandes zurückerlangen. Zum Vorbild seiner Nachfolger wurde er vor Allem durch seine intellektuellen Reden.

Heinrich Lübke – 1959 bis 1969

Konrad Adenauer war eigentlich als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl vorgesehen, dieser zog sich jedoch zurück und Heinrich Lübke wurde nominiert. In seiner Amtszeit versuchte Lübke die Politik aktiv mitzugestalten. Er ist vor allem auf Grund vieler rhetorischer Fehlgriffe in Erinnerung. Später erfuhr man den Grund: eine fortgeschrittene Zerebralsklerose. Die anhaltende Kritik veranlasste ihn zu einem Rücktritt kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit.

Gustav Heinemann 1969 bis 1974

Ursprüngliche wurde Heinemann nicht mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt, durch seine parteiübergreifenden und neutralen Handlungen wurde er jedoch von allen gewürdigt. 1950 bewogen ihn seine moralischen Überzeugungen zu einem Rücktritt als Bundesinnenminister. Diese Überzeugungen prägten auch seine Amtszeit, er betonte stets die liberalen und demokratischen Traditionen Deutschlands. 1974 verzichtete er darauf für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Walter Scheel – 1974 von 1979

Scheel wollte in seinem Amt auch in der Politik mitwirken, dies scheiterte am Widerstand von Bundeskanzler Schmidt. Am Ende blieb Scheel allen als der singende Bundespräsident in Erinnerung. Scheel stelle sich keiner erneuten Wahl.

Karl Carstens 1979 von 1984

Die bedeutendste Entscheidung Carstens war die Auflösung des Bundestages als Resultat einer absichtlich verlorenen Vertrauensfrage von Helmut Kohl. Carstens wurde vor allem durch seine Liebe zum Wandern bekannt.

Richard von Weizsäcker 1984 bis 1994

Richard von Weizsäcker war einer der bedeutendsten Bundespräsidenten. Für seine Rede zum 40. Kriegsende Jahrestag am 8. Mai 1985 erhielt er internationalen Respekt. Als er sich 1989 abermals zur Wahl stellte gab es keinen Gegenkandidaten.

Roman Herzog 1994 bis 1999

Herzogs Amtszeit wurde von Anprangerungen der Politik geprägt. 1997 rief er den Deutschen Zukunftspreis ins Leben. Da Herzog erst im dritten Wahlgang gewählt wurde ließ er sich nicht erneut zur Bundespräsidenten Wahl aufstellen.

Ehemalige Bundespräsidenten von 1999 bis 2010

Johannes Rau 1999 bis 2004

Johannes Rau führte die Tradition der Berliner Reden fort. Die Hauptthemen waren Integration von Ausländern, Globalisierung und die Auswirkung der Gentechnologie. Persönliche Angriffe vermied er jedoch. Als erster Bundespräsident hielt Johannes Rau eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament.

Horst Köhler 2004 bis 2010

Da Köhler vor seiner Wahl kein innenpolitisches Mandat innehatte, traute man ihm Distanz und Unabhängigkeit zu. Er mischte sich gerne öffentlich in die Politik ein und bezeichnete die Agenda 2010 als zu wenig weitreichend. Die bedeutsamste Entscheidung traf Köhler im Jahr 2005, als er die Auflösung des Deutschen Bundestages anordnete. Grund dafür war die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Schröder um Neuwahlen zu erzwingen. 2009 wurde Köhler wiedergewählt, nach der Kritik an einer seiner Äußerungen erklärte er am 31.Mai 2010 seinen sofortigen Rücktritt.

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1. Den Abgeordneten der verschiedenen Bundesländer
2. Dem Präsidenten und dessen Präsidium
3. Den Ausschüssen
4. Dem Sekretariat

Des Weiteren gibt es einen ständigen Beirat, der aus je einem Vertreter pro Bundesland besteht; er nimmt jedoch nur eine beratende Rolle gegenüber dem Präsidium ein.

Die Abgeordneten der Bundesländer

Jedem Land ist es, je nach Größe, erlaubt, zwischen 3 und 6 Abgeordnete in den Bundesrat zu schicken – entsprechend der Anzahl der Stimmen, die das Land im Bundesrat hat. Des Weiteren können die Bundesländer eine beliebige Anzahl an stellvertretenden Bundesratsmitgliedern bereitstellen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass sie einen Sitz und eine Stimme in ihrer Landesregierung haben; das trifft bei größeren Bundesländern auf den Ministerpräsidenten und die Landesminister, bei den Stadtstaaten auf den Bürgermeister und die Senatoren zu. Haben sie einen Kabinettsrang vorzuweisen, kommen auch Staatssekretäre für einen Sitz im Bundesrat infrage.
Zurzeit hat der Bundesrat 69 Sitze, Entscheidungen werden mit absoluter Mehrheit getroffen. Ebenso wichtig: Bei Grundgesetzänderungen müssen die Bundesratsmitglieder mit 2/3 Mehrheit zustimmen.

Der Präsident und das Präsidium

Der Bundesratspräsident wird vom Bundesrat nach einem 1950 festgelegten System gewählt. Damals legte man fest, dass die Reihenfolge bei der Wahl des Bundespräsidenten der der Bevölkerungsgröße der Bundesländer entspricht – seitherige Änderungen der Bevölkerungszahlen werden nicht berücksichtigt. Der Bundesrat wählt jeweils am 1. November den Bundesratspräsidenten auf 1 Jahr. Die Wahl erfolgt aufgrund der vereinbarten Reihenfolge einstimmig. Zum Bundesratspräsidenten wird jeweils der Ministerpräsident des Landes, das an der Reihe ist, gewählt – wechselt der Ministerpräsident, übernimmt sein Nachfolger auch das Amt des Bundesratspräsidenten. Seine Aufgabe ist es, die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrats zu vertreten und als Stellvertreter des Bundespräsidenten zu dienen.

Das Präsidium setzt sich aus dem Bundesratspräsidenten selbst und 2 Vizepräsidenten zusammen. Für die Wahl der Vizepräsidenten gelten ähnliche Vereinbarungen wie für Wahl des Präsidenten. Sollte der Bundesratspräsident verhindert sein, übernimmt einer der Vizepräsidenten dessen Position. Zu den Aufgaben des Präsidiums zählen das Aufstellen des Haushalts des Bundesrates sowie die Vorbereitung und Durchführung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.

Die Ausschüsse

Die Hauptaufgabe des Bundesrates ist es, Gesetzesvorlagen zu prüfen, über die später im Bundestag abgestimmt wird. Dies findet in sogenannten Ausschüssen statt. Der Bundestag hat 16 verschiedene dauerhafte Ausschüsse, jedes Bundesland stellt den Vorsitzenden für einen Ausschuss. Des Weiteren entsendet jedes Land einen dauerhaften Vertreter pro Ausschuss; im Normalfall werden die Landesminister ihren Aufgabengebieten entsprechend in die Ausschüsse entsandt. Die Ausschüsse sind streng nach Fachgebieten gegliedert, z.B. gibt es den Finanzausschuss und den Ausschuss für Verteidigung. Jeder Ausschuss prüft Vorlagen, die in seine Zuständigkeit fallen, fachlich, egal ob sie vom Bundesland, von der Bundesregierung oder vom Bundestag stammen. Nach eventuellen Änderungen und der Annahme der Vorlage innerhalb des Ausschusses kann die Vorlage zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden.

Das Sekretariat:

Auch wenn es sich unspektakulär anhört, ist das Sekretariat mit etwa 195 Beschäftigten ein wichtiger Teil des Bundesrates. Es hat die Aufgabe, die Parlamentsverwaltung in vielerlei Hinsicht zu unterstützen und ist in zahlreiche Untergruppen eingeteilt wie Bibliothek, Verwaltung, Informationstechnik, Dokumentation und dergleichen. So wichtig das Sekretariat jedoch bei der Unterstützung des Bundesrates ist, so nichtig ist auch sein politischer Einfluss – es hat keinen.

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Konrad Adenauer

Der 1. Bundeskanzler der neu geborenen BRD wurde 1949 Dr. Konrad Adenauer. Da er damals bereits 73 Jahre alt war, wurde er gerne als “der Alte” bezeichnet. Ihm oblagen schwierige Aufgaben nach Kriegsende, denn Deutschland wurde von allen Seiten kritisch beobachtet und es war schwer, das weltweit verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Adenauer hat in seinen 14 Regierungsjahren jedoch viel erreicht. Ihm gelang der NATO-Beitritt und 1963 die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Auch das deutsche Wirtschaftswunder ist mit Adenauers Verdienst. Er läutete ferner die Versöhnung mit Israel und der UdSSR ein und erreichte die Freilassung deutscher Gefangener aus russischer Gefangenschaft. Gaullist Adenauer war bis 1963 an der Macht.

Ludwig Erhard

Sein Nachfolger Ludwig Erhard regierte von 1963 – 1966 und erreichte 1965 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. Er stärkte aber auch das Verhältnis zu den USA, weshalb man ihn immer wieder als “Atlantiker” bezeichnete. Innenpolitisch war seine Amtszeit jedoch von Querelen überschattet. Die FDP verließ 1966 wegen einer Haushaltsfrage die Koalition und Erhard trat zurück.

Kurt Georg Kiesinger

Kurt Georg Kiesinger war von 1966 – 1969 dritter Bundeskanzler der BRD. Unter seiner Verantwortung wurden die Auseinandersetzungen um die umstrittenen Notstandsgesetze geführt. Seine frühere Mitgliedschaft in der NSDAP brachte ihm massive Konflikte mit der 68er Generation ein, die sich unter anderem gegen das Schweigen bezüglich des 2. Weltkrieges auflehnte und Aufklärung forderte. Kiesinger wurde im Volksmund auch “Häuptling Silberzunge” genannt.

Willy Brandt

1969 wurde Willy Brandt der erste SPD Bundeskanzler. Brandts Kanzlerjahre waren sehr bewegend, „mehr Demokratie wagen“ sein Slogan. Seine Aussöhnung mit der DDR, der UdSSR und Polen ging in die Geschichte ein. Die Bilder von Brandts Kniefall vor dem einstigen Warschauer Ghetto am 07.12.1970 gingen um die ganze Welt. Er war ein Friedenskanzler mit Herz und erhielt 1971 den Friedensnobelpreis. Doch die Ölkrise, zunehmende Arbeitslosigkeit und die Guillaume Spionageaffäre resultierten 1974 in seinem Rücktritt.

Helmut Schmidt

Ihm folgte 1974 Helmut Schmidt, ebenfalls ein Mann aus den Reihen der SPD. Schmidt-Schnauze nannte man ihn, denn er war ein unverblümter Bekunder dessen, was viele dachten und nicht auszusprechen wagten. In den harten Zeiten des RAF-Terrors zeigte er sich als unerpressbarer Bundeskanzler. Schmidt war und ist sehr beliebt, doch der NATO-Doppelbeschluss und Konflikte mit der FDP resultierten in einem Misstrauensvotum, das ihn 1982 zu Fall brachte.

Dr. Helmut Kohl

Von 1982 – 1998 herrschte Dr. Helmut Kohl im Bundeskanzleramt. Als starker Verfechter eines offenen Europas erreichte er mit Gorbatschows Unterstützung 1989 den Fall der Berliner Mauer. Damit ging Kohl als Wendekanzler in die Geschichte ein. Doch die versprochenen blühenden Landschaften kosteten viel Geld. Nach 16 Jahren Amtszeit hatten ihn die hohe Arbeitslosigkeit und die Spendenaffären der CDU eingeholt.

Gerhard Schröder

Ihm folgte 1998 Gerhard Schröder, ein Mann aus der Arbeiterklasse. Schröder trug die Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan mit, sein klares Nein zum Irak-Krieg brachte ihm daher viel Anerkennung in Deutschland, belastete jedoch die Beziehungen zu den USA. Schröder hielt die 2. Amtsperiode nicht bis zum Ende durch. Seine Agenda 2010 brachte ihm viel Kritik ein und stürzte die SPD in eine tiefe Krise. Die Vertrauensfrage brachte 2005 vorgezogene Neuwahlen und das Ende seiner Amtszeit.

Dr. Angela Merkel

Seit November 2005 hat Frau Dr. Angela Merkel das Amt als erste Bundeskanzlerin der BRD inne.

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Hauptursachen der Entstehung

Bei der personalisierten Verhältniswahl werden zwei verschiedene Prinzipien zusammengeführt:
- mit der Direktwahl geben die Wahlberechtigten einem direkten Kandidaten ihre Erststimme in einem bestimmten Wahlkreis. Hierbei handelt es sich um ein Direktmandat.
- Mit der Zweitstimme wird die Vertretung der Partei im Parlament gewählt.
Für jedes erhaltene Direktmandat wird der entsprechenden Partei im Gegenzug ein Mandat von der Liste der Partei gestrichen. Stehen einer Partei nun aber weniger Listenmandate zur Verfügung als sie Direktmandate erhält, führen diese zu zusätzlichen Überhangmandaten. Erhält eine Partei also viele Direktmandate in den Wahlkreisen und hat gleichzeitig wenige Zweitstimmen zur Verfügung entstehen die Überhangmandate.

Weitere Ursachen

Durch Wähler, die ihre Erststimme an einen Kandidaten einer Partei vergeben, aber mit der zweiten Stimme die Partei eines anderen Kandidaten wählen, wird das Entstehen von Überhangmandaten gefördert.
Auch durch eine geringe Wahlbeteiligung der Bevölkerung in einzelnen Bundesländern wird die Anzahl der Zweitstimmen dieses Landes reduziert, was die Entstehung der Überhangsmandate fördert.
Viele kleinere Parteien, die keine oder kaum direkte Mandate gewinnen, zusammengerechnet jedoch relativ viele Stimmen auf sich vereinen und auch die ungleiche Verteilung der Anzahl der Wahlkreise in den einzelnen Bundesländern können zu Überhangmandaten führen.

Wie wird mit Überhangsmandaten umgegangen?

Die widersprüchliche Sitzverteilung wird durch weitere zusätzliche Regeln des Wahlrechts aufgelöst, wobei es verschiedene Möglichkeiten hierfür gibt.
So besteht die Möglichkeit, die Überhangmandate zusätzlich zu vergeben. Dadurch vergrößert sich automatisch das entsprechende Parlament. Hierbei handelt es sich um die einfachste und unkomplizierteste Lösung, welche jedoch den Parteienproporz stört.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Anteil der Sitze im Parlament zu erhöhen und das Verteilungsverfahren erneut durchzuführen, um die Anzahl der Überhangmandate zu reduzieren. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Sitze für andere Parteien werden Ausgleichsmandate genannt. Der Nachteil dieser Lösung liegt jedoch darin, dass das Parlament unnötigerweise vergrößert wird. Eine weitere Lösung im Umgang mit den Überhangmandaten ist, diese schlichtweg nicht zuzuteilen. Hierbei wird jedoch die Repräsentanz der entsprechenden Wahlkreise angegriffen. Eine weitere Möglichkeit sieht vor, die Sitze von Parteien, welche keine Überhangmandate erhalten haben, zum Ausgleich zu nehmen. Dadurch bleibt die Größe des Parlaments zwar gleich, jedoch wird auch bei dieser Lösung wiederum der Parteienproporz beeinflusst. Durch Abschaffung der Verhältniswahl und der Zweitstimme im Ganzen wird das Entstehen von Überhangmandaten ausgeschlossen. Dies hat jedoch wiederum den Nachteil, dass die kleineren Parteien kaum eine Möglichkeit hätten, einen Sitz im Parlament zu erhalten.

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Grundprinzipien der Bundestagswahlen

Die Einhaltung oben genannter Prinzipien sind dabei die entscheidenden Faktoren, welche die Bundestagswahl zu einer demokratischen Wahl machen. Allgemein und gleich bedeutet, dass kein Bürger willkürlich ausgeschlossen werden darf und jeder Bürger gleich viel Stimmgewicht hat. Freie und geheime Wahlen heißt, dass der Staat keinerlei Zwang anwenden darf und Bürger ihre Stimmabgabe im Schutz einer Wahlkabine durchführen können. Unmittelbar meint, dass die Abgeordneten direkt gewählt werden, dass also keine Instanzen zwischen Bürger und Parlament sind.

Jeder Bürger hat zwei Stimmen

Im Gegensatz zu Kommunalwahlen in einigen Bundesländern können Bürger bei einer Bundestagswahl wenig falsch machen. Jeder Bürger hat jeweils eine Stimme zu vergeben. Mit der Erststimme kann er einen Abgeordneten wählen, der die Interessen seines Wahlkreises im Bundestag vertritt. Einer Partei kann er seine Zweitstimme widmen. Hier entscheidet er sich für eine Parteiliste, in der Regel sind das Landeslisten der jeweiligen Partei. Umso mehr Sitze eine Partei in einem Bundesland erringt, desto mehr Kandidaten dieser Liste ziehen in den Bundestag ein. Die Reihenfolge dieser Liste bestimmen allein die Parteien, die Wähler haben darauf keinen Einfluss.

Komplizierter Auszählungsmechanismus

Während der Wahlvorgang leicht zu durchschauen ist, erweist sich das Verständnis des Sitzverteilungsmechanismus als komplizierter. Die Frage, wer jeweils direkt gewählter Abgeordneter eines Wahlkreises ist, ist noch einfach zu beantworten: Das ist jener Abgeordneter, der die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Hier gilt also das Mehrheitsprinzip. Im Gegensatz dazu wird bei den Zweitstimmen das Verhältniswahlrecht angewandt. Dieses Prinzip hat das Ziel, den Wählerwillen möglichst genau wiederzugeben. Da die Zweitstimmen den entscheidenden Einfluss auf den Ausgang einer Wahl haben, ist das Verhältnisprinzip im deutschen Wahlrecht das dominante Prinzip. Anhand der Zweitstimmen wird bundesweit errechnet, wie viele Sitze jeder Partei zustehen. Bei der Sitzverteilung werden aber nur Parteien berücksichtigt, die entweder bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder mindestens drei Direktmandate erreichen. Diese Einschränkung soll eine Zersplitterung des Parlaments wie in der Weimarer Republik und eine damit verbundene schwierige Regierungsbildung verhindern. Steht die bundesweite Sitzzahl für jede Partei fest, wird mit einem Auszählungsverfahren bestimmt, wie viele Sitze jeder Partei in jedem Bundesland zustehen. Dabei sind aber die jeweils errungenen Direktmandate der Partei in diesem Bundesland zu beachten, da diese im Vergleich zur Landesliste Vorrang genießen. An einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden: Erhält eine Partei A in Bundesland B zehn Sitze über die Zweitstimmenauszählung, aber erringt keine Direktmandate, ziehen die ersten zehn Kandidaten der Landesliste ein. Erreicht sie dagegen fünf Direktmandate, sind diese gesetzt, und nur noch die ersten fünf Kandidaten der Landesliste können sich über einen Parlamentseinzug freuen.

Umstrittene Überhangmandate

An diesem Punkt gibt es eine Besonderheit, die in den letzten Jahren immer wieder für Zündstoff gesorgt hat: Stehen einer Partei angesichts der Zweitstimmen nur zehn Mandate zu, während sie aber elf Direktmandate erreicht, darf sie dieses elfte Mandat als sogenanntes Überhangmandat behalten. Der problematische Aspekt dabei ist die Verzerrung des Verhältniswahlrechts.

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